Verantwortlich im Sinne des TMG sowie für die redaktionelle Betreuung dieser Internetseite:
Shaker Girls GmbH
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D-39124 Magdeburg
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Steuernummer: 26/667/08207
USt-IdNr. gem. § 27a UStG: DE 294761253
HRB 45256 (Registergericht Mainz)
Geschäftsführerin: Patricia Reek
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV und § 5 Abs. 1 TMG: Patricia Reek
Abbildungen
© Michael Deutsch / www.trendblende.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Abweichungen hiervon, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, sind nur für den Verkäufer unverbindlich und werden hiermit abgelehnt.
Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie im Einzelvertrag nicht ausdrücklich zugrunde gelegt werden.
Alle Angebote sind freibleibend. Erfolgt keine Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag durch Zusendung der Ware gemäß diesen Bedingungen zustande. Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat auf die übrigen keinen Einfluss.
2. Preise
Maßgebend für die Berechnung ist der am Tage der Lieferung gültige Preis jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
Wir sind stets bemüht, unsere Preislisten auf aktuellem Stand zu halten; diese sind jedoch nur verbindlich in Verbindung mit unserer Auftragsbestätigung, welche auf Wunsch ausgestellt wird.
3. Zahlungsbedingungen
Sofern es sich nicht um die üblichen BAR-Geschäfte im Gastronomiebereich handelt, unterwirft sich bei Rechnungsstellung der Kunde folgenden Konditionen:
Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den Warenpreis gewährt, wenn alle früheren Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind. Die Hereinnahme von eigenen oder fremden Akzepten behält sich der Verkäufer auf jeden Fall vor. Wechsel und Schecks können nur zahlungshalber angenommen werden, wobei alle Nebenkosten zu Lasten der Aussteller gehen. Für Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt. Nach Fälligkeit der Forderung hat der Käufer Zinsen in Höhe von 3 % über dem Landeszentralbank-Diskontsatz zu zahlen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht statthaft. Die Aufhebung einer Kreditgewährung – auch einer solchen innerhalb der Zahlungsfristen entsprechend dieser Zahlungsbedingungen – bleibt dem Verkäufer jederzeit vorbehalten. Dieser ist auch berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen eine nach seinem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt eine solche nicht, wird die Forderung sofort fällig.
Hat der Käufer Vorleistungen in Form von Barzahlungen etc. geleistet, so findet eine Verzinsung nicht statt.
4. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden ihm gegenüber zustehen. Der Käufer darf noch uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns; uns steht das Eigentum oder Miteigentum (§ 947 BGB) an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung (§ 948 BGB). Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Auf unseren Wunsch hat der Käufer, sobald er im Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekanntzugeben und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
5. Störungen
Betriebs- und / oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Einflüsse auf Herstellung und Versand – auch bei den Zulieferanten – befreien den Verkäufer für die Dauer der Störungen von der Lieferfrist. In diesen Fällen kann der Verkäufer ohne Schadenersatzpflicht vom Vertrag zurücktreten.
6. Datenspeicherung
Gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage ver-arbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder ähnliche Wirtschaftsinformationsdienste. Eine Weiterleitung der persönlichen Daten zum Zwecke der Adressvermarktung erfolgt nicht.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist aus allen Ansprüchen, die aus dem Vertragsverhältnis hervorgehen, Mainz am Rhein
Stand: Mai 2018